AllgemeineGeschäfts- und Lieferbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für Aufträge, die persönlich bei unserem Geschäftssitz oder online an uns übermittelt wurden. Entgegenstehende oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an,wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mitdem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wirdiese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§4 Lieferung / Versand
Die Lieferung erfolgt bis auf weiteres ausschließlich innerhalb Deutschlands.Geliefert wird durch einen beliebigen vom COPY - SHOP zu wählenden Versanddienstleister.Vom Käufer ist eine Portopauschale zu tragen, welche abhängig vom Gewicht der Sendung ist. Eventuelle Nachnahmegebühren zahlt in jedem Fall der Käufer. DieLieferung erfolgt in einer Frist von 14 Tagen.
Obwohl in der Regel die Lieferung schneller erfolgen wird (zwei bis dreiWerktage), behalten wir uns auch eine längere Lieferzeit ausdrücklich vor.Ebenfalls behalten wir uns vor, die Vornahme des Versands an Dritte weiterzugeben.
§ 5 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers dieGefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Bestellerüber. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsorterfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zurvollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentumnoch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wennder gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritterausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosteneiner Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalenGeschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit unsvereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. DieseAbtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretungermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werdenjedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinenZahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesonderekein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oderZahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Bestellererfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird,erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu denanderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Das selbe gilt fürden Fall der
Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache desBestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass derBesteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentumfür uns verwahrt.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen desBestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehrals 20 % übersteigt.
§7 Preise
Alle Preise beinhalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.
§8 Bezahlung
Die Bezahlung für online Aufträge erfolgt per Vorkasse. Für alle anderen Aufträge sind 50% Anzahlung zu leisten, der Restbetrag ist bei Abholung fällig. Für die Abwicklung der Bezahlung behält
der COPY- SHOP sich ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Dritten vor.
§9 Umtauschrecht
Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von 14 Tagen umzutauschen. Artikelmit eigenen Motiven sind vom Umtausch ausgeschlossen. Außnahmen davon bilden
Qualitätsmängel. Zusätzlich anfallende Porto- oder Frachtkosten gehen im Falledes Umtausches voll zu den Lasten des Käufers. Im Falle von Qualitätsmängelnwird der COPY - SHOP auf Kulanzbasis in der Regel die Portokosten übernehmen; bei Umtausch wegen Konfektionsgrößen wird aber ausdrücklich auf die Übernahme der Portokosten durch den Käufer bestanden.
§10 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns ausdrücklich vor, in den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagenim Zuge technischen Fortschritts hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht,Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale Abweichungen vorzunehmen, soweitdiese für den Besteller zumutbar sind.
§ 11 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der vonuns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Bei veredelter Ware entfällt dasRücktrittsrecht. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangelaufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wirdie Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oderErsatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalbangemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von dervereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung derBrauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach demGefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsseentstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Bestelleroder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehenfür diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- undMaterialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von unsgelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung desBestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als derBesteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingendenMängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang desRückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6entsprechend.
(8) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle derÜbernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt desGefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nachden gesetzlichen Bestimmungen.
§12 Erfüllung
Für die Erfüllung seiner Pflichten als Verkäufer behält sich COPY - SHOP die Zusammenarbeit mit Drittenvor.
§13 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichertwerden. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
§14 Urheberrecht
Der Besteller erklärt, dass er alle Rechte (Eigentums-, Urheberrecht etc.) andem für ihn zu druckenden Motiven besitzt und übernimmt dementsprechend füralle Schäden die Haftung durch etwaigenichtberechtigte Nutzung oder Vervielfälltigung gleichwohl entstehen können.
§ 15 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegendem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts(CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alleStreitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus derAuftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Diesgilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabredenwurden nicht getroffen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werdenoder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 14.08.2010